Sachsens Justizminister Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14.11.2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. …
Aktuelles
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Pressemitteilung Nr. 78/2013 des Bundesverwaltunsgerichts, BVerwG 3 C 32.12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.11.2013 entschieden, …
Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – Ergebnisse der Umfrage
Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – von der Rechtswirklichkeit der Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. …
OLG Hamm: Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des § 24a StVG gilt.
Um dies zu beurteilen, bedürfe es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeuges, so das Oberlandesgericht.
Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, …
Flensburger Punktsystem wird reformiert
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Punktesystems beschlossen und dabei Maßgaben des Bundesrates berücksichtigt. Damit sind die Regelungen zur Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems nun vollständig und können am 1. …
Staatsanwaltschaft Hamburg beantragt Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof von Limburg
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 25.09.2013 beim Amtsgericht Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. …
Oberlandesgerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren: Anordnung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einem Ermittlungsverfahren
Eine nicht ganz bekannte Form, die StA zu Ermittlungen zu „zwingen“ ist das Ermittlungserzwingunsverfahren (analog Klageerzwingungsverfahren), OLG Hamm 1. Strafsenat, …
Vorliegen eines Diebstahls bei „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode
Das OLG Hamm hat entschieden, dass jemand, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, …
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Nr. 10/13
September 2013
Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Gelegenheit, …
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ bestätigt
Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …
Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“, 2 BvR 371/12
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. …
Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es keinen strafbaren Erpressungsversuch darstellt, wenn einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten werden, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis“ …
Voraussetzungen des Rechts zur Notwehr und Nothilfe
Das OLG Hamm hat sich mit der Fragestellung befasst, wie man sich verteidigen darf, wenn man angegriffen wird.
Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, …
Jonny K.-Verfahren: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt
Das LG Berlin hat sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. …
Nach Methadon-Tod von Kind Chantal auch Hauptverfahren gegen Pflegemutter eröffnet
Das OLG Hamburg hat im Verfahren des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal entschieden, dass die Anklage gegen die Pflegemutter ohne Einschränkung zur Hauptverhandlung zuzulassen ist, …
Korruption im Gesundheitswesen – der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne von § 299 StGB anzusehen sind. …
Fall Mollath: Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, OLG Nürnberg, Aktenzeichen 1 Ws 354/13 WA
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde Herr Mollath, dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, …