Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe von Verena Becker, frühere Terroristin bei der linksextremistischen RAF, zur Bewährung ausgesetzt. …
Aktuelles
Generalstaatsanwaltschaften Berlin und Celle zum Vorgehen im Ermittlungsverfahren Edathy
Die Generalstaatsanwälte von Celle und Berlin, Dr. Frank Lüttig und Ralf Rother, haben sich am 18.02.2014 in Berlin im Beisein der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover und der Staatsanwaltschaft Berlin über das weitere Vorgehen in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy verständigt. …
Keine Auslieferung zum zwecke der Strafverfolgung, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein britischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden darf, …
Strafsenat des BGH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Der 2. Strafsenat des BGH (2 StR 495/12) hat bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, …
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln bestätigt
Der BGH (1 StR 494/13) hat eine Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt. …
Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben
BGH 2 StR 479/13
Der BGH hat den Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.
Das LG Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. …
Pflichtfortbildung des Fachanwalts wird auf 15 Stunden erhöht
Wer Fachanwalt bleiben will, muss sich ab 2015 intensiver fortbilden.
Die 5. Satzungsversammlung erhöhte in ihrer fünften Sitzung am 6. …
Stellungnahme des DAV zur Reform der Tötungsdelikte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 213 StGB) vorgelegt.
Der DAV fordert darin den Gesetzgeber auf, …
Gesetzentwurf gegen Doping im Sport
Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen.
Die Länderkammer legte einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5.11.2014 wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist gegen anlassunabhängige Datensammlung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken „auf Eis zu legen“. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert Verstöße im Strafverfahren gegen türkische Strafverteidiger
Die BRAK sei enttäuscht über den Ausgang des am 19.12.2013 in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte (sog. …
Straftatbestand Datenhehlerei
Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem im Strafgesetzbuch der Tatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. …
Stellungnahme des DAV zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzes
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden des Landes Nordrhein-Westfalen lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Entwurf eines Verbandsstrafgesetzes aus generellen Erwägungen heraus und wegen Einwänden gegen den Gesetzesentwurf im Speziellen ab. …
Der BGH hat die Verurteilung eines Volljuristen wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben an die Kunden von so genannten Gewinnspieleintragungsdiensten bestätigt.
Das LG Essen hatte den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. …
Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung mehrerer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 kg Kokain für rechtskräftig erklärt.
Das LG Berlin hatte die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und fünf Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. …
Mehr Rechte bei Strafverfahren in der EU
Die Europäische Kommission hat am 27.11.2013 ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren in allen EU-Staaten bieten soll. …
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. …
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2013, Aktenzeichen 5-2 StE 4/13 – 3 – 2/13
Pressemitteilung OLG Frankfurt
Das OLG Frankfurt am Main hat am 21.11.2013 den 21jährigen Mohammed A. …
Justizministerkonferenz unterstützt Gesetzesinitiative zum Unternehmensstrafrecht
Justizministerium NRW
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty hat am 14.11.2013 auf der Justizministerkonferenz in Berlin den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, …