In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Kreshnik B. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.
In der Anklageschrift vom 05.06.2014, …
Aktuelles
Fall Mollath: Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen
Das LG Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren Mollath von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. …
Das LG Hamburg hat die angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der besonders schweren Untreue freigesprochen
Die Staatsanwaltschaft hatte den sechs ehemaligen Vorstandsmitgliedern der HSH-Nordbank Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (§ 266 StGB). Diese hatten die Transaktion „Omega 55“ …
Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Petitionsausschuss spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen aus:
Der Petitionsausschuss spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen aus: In der Sitzung am 02.07.2014 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis nicht auf Erteilung von verbindlichem Regelunterricht beschränkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen.
Das LG Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ …
Der – vorgeblichen – Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines beliebigen anderen Mitbürgers
BESCHLUSS 2 Rv 88/14 OLG Naumburg In der Strafsache gegen pp. hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 17. …
Internationale Rechtshilfe bei grenzüberschreitender Verfolgung von Straftaten
Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, …
Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben
Am 15.07.2014 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy Anklage vor dem Landgericht Verden erhoben.
Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, …
Göttinger Lotto-Erpresser muss ins Gefängnis
Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs für rechtskräftig erklärt. …
„Legal Highs“: Cannabis-Ersatz fällt nicht unter das AMG (Arzneimittelgesetz)
Der EuGH hat am 10.7.2014 entschieden, dass der Handel mit berauschenden Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, …
Hochhalten eines Banners mit Aufschrift „A.C.A.B.“ in Fußballstadion als Beleidigung
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die wegen Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel erfolgte Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung rechtskräftig ist. …
Bankenschließung bei Straftaten
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich.
Er hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1584 – PDF, …
„Resort Schwielowsee“: Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten hin den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen sei, …
Konkretisierung des Verbots der Doppelverfolgung
Der EuGH hat entschieden, dass es nicht gegen die Charta der Grundrechte verstößt, dass das Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum nur zur Anwendung kommt, …
Stellungnahme des DAV zu Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zu den Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags und der rechtlichen Bindung der Nachrichtendienste veröffentlicht. …
Der BGH hat entschieden, dass § 89a StGB trotz gewichtiger Bedenken gegen die Norm bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist.
Das LG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
Datenhehlerei soll Straftat werden
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, …
Stellungnahme des DEB zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme zur Evaluation des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren veröffentlicht. …