Mit Beschluss des BGH vom 5.11.2014 hat dieser einen Anfragebschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den 2. …
Aktuelles
Höhe der Entschädigung nach überlang vollzogener Sicherungsverwahrung
Das OLG Hamm hat in zwei Fällen über die Höhe der Entschädigung von Klägern entschieden, bei denen die Sicherungsverwahrung in Haftanstalten Westfalens konventionswidrig vollzogen wurde. …
Wegen Beteiligung an Internet Black Jack zu Geldstrafe verurteilt
Das AG München hat entschieden, dass sich strafbar macht, wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt. …
Viermal lebenslänglich für Mord an Pferdewirtin
Das LG Berlin hat im Prozess um den Mordfall Christin R. vier Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Die Angeklagten Cornelia H. …
Angeklagter im Berufungsverfahren: Vertretung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt zukünftig möglich?
Die Rechte von Angeklagten in Berufungsverfahren sollen nach Plänen der Bundesregierung gestärkt werden.
So solle sich zukünftig ein Angeklagter in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen können. …
Neues aus dem Medizinrecht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren Stellung genommen.
A. Tenor der Stellungnahme
Die mit der geplanten Gesetzesänderung verbundene Stärkung der Rechte von Zeugen und möglichen Geschädigten im Strafverfahren ist wichtig, …
Der BGH hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide, ab der Einfuhr und Handel schärfer bestraft werden, festgesetzt.
Das LG Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Änderung im strafrechtlichen Berufungsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Ende November 2014 eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Angeklagten in der Berufungsverhandlung beschlossen, …
OLG Dresden – Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Das OLG Dresden hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager weiterhin angeordnet. …
Stellungnahme des DRB zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Diskussionen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts und hofft auf eine umfassende und ernsthafte Diskussion zu diesem Kernbereich des Wirtschaftsstrafrechts. …
Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen
Der Bundesrat billigte am 19.12.2014 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist demnach künftig strafbar, …
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen: DAV möchte Gesetzesentwurf zu neuem Straftatbestand modifizieren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Nach geltendem Recht wird korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte strafrechtlich nicht erfasst, …
BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 265/14) hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, …
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der BGH hatte zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. …
Flugschau-Unglück Lauf-Lillinghof: Strafbefehl gegen Piloten
Das AG Hersbruck hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den verantwortlichen Piloten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 34 Fällen erlassen. …
Erneut Haftfortdauer gegen Beschuldigte im „S&K-Betrugsfall“ angeordnet
Das OLG Frankfurt am Main hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von sechs Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ angeordnet.
Einen weiteren Beschuldigten, …
Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuer Straftat nicht widerrufen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Strafaussetzung zur Bewährung eines Verurteilten, der sich bereits über ein Jahr in Freiheit befindet und keine weiteren Straftaten begangen hat, …
Verurteilung einer Lehrerin zu fünf Jahren Gefängnis wegen erfundener Vergewaltigung bestätigt
Der BGH hat bestätigt, dass die Verurteilung einer Lehrerin, die wegen falscher Behauptungen einen Kollegen fünf Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht hatte, …
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen RA Pätzold in der DZW aktuell einen Artikel veröffentlicht. …