Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ vorgelegt.
Dieser sieht die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, …
Aktuelles
Kein Ermittlungsverfahren gegen Martin Winterkorn
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt gegenwärtig kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn.
Sofern dieser Eindruck entstanden sei, bedauere die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, …
Jugendstrafe ohne Bewährung für Schlag gegen Säugling
Das LG Osnabrück hat für einen schweren Schlag gegen den Kopf eines Säuglings angesichts der erheblichen Gewaltanwendung eine Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt. …
Ermittlungsverfahren in „VW-Abgasaffäre“ eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, hat am 28.09.2015 aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG eingeleitet. …
Die Debatte zum Thema Sterbehilfe hat am 23.09.2015 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Fortsetzung gefunden.
Zwölf Sachverständige nahmen zu den vier Gruppen-Gesetzentwürfen Stellung, die sich vor allem auf die Frage der Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid beziehen. …
Indischer Spion zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das OLG Koblenz hat einen Inder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wegen Verschaffens von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren und gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern verurteilt. …
Die geplante Regelung der Sterbehilfe ist am 23.09.2015 Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Schwerpunkt der aktuellen Debatte ist dabei die Frage, inwiefern Ärzte oder sogenannte Sterbehilfe-Vereine künftig Sterbewilligen beim Suizid assistieren dürfen. Aktuell ist die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, …
Petition: Novellierung beim Maßregelvollzug
Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen um eine Novellierung der in § 63 StGB geregelten Unterbringung von Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern. …
Wies’n-Besucher: Geldstrafe wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Das AG München hat einen Fahrradfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung von zwei Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.000 Euro verurteilt. …
Pyrotechnik in der Schalke-Arena abgebrannt – 1 Jahr 6 Monate Haft ohne Bewährung für Schalke-„Fan“
Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 muss ein vorbestraftes Mitglied der „Hugos“ …
Tragen einer Tasche mit Aufschrift „FCK CPS“ stellt Beleidigung dar
Das AG München hat entschieden, dass der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, …
Der BGH teilt mit, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsmittel nunmehr zurückgenommen worden ist.
Das LG Augsburg hatte den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Der BGH hat im Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Angeklagten Karlheinz Schreiber dessen Rechtsmittel verworfen.
Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Der BGH wird sich am 03.09.2015 mit der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Annahme von Verfolgungsverjährung für den Vorwurf der Bestechung im Fall des Ex-Waffenlobbyisten Schreiber befassen.
Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten Karl-Heinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Urteil gegen „Guru von Lonnerstadt“ wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
Der BGH hat die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, mit der dieses den „Guru von Lonnerstadt“ und seine Lebensgefährtin wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. …
Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. …
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis i.S.d. …
Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. …
Mitteilung des BMJV zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen „netzpolitik.org“ …
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten Oskar G. wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt.
Der frühere SS-Mann hatte Dienst im Konzentrationslager Auschwitz geleistet, u.a. an der Rampe während der sog. Ungarnaktion.
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. …