Mit einem Ausbau der so genannten Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen: Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher. …
Aktuelles
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 04.08.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Der sich zu einem großen Teil aus den Verhandlungen und Ergebnissen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (2014-2015) speisende Gesetzentwurf verfolgt nach Auffassung der BRAK mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen und Neuregelungen im Bereich des Strafprozessrechts insgesamt fünf Anliegen:
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Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.
Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert. Dies will der Bundesrat mit dem Entwurf (BT-Drs. …
Korruptionsbekämpfung in Europa
Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden.
Dazu hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. …
OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2% THC (Tetrahydrocannabinol) illegal ist, …
Geldwäschebekämpfung in Europa
Der Bundestag soll die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren.
Dies soll durch die Annahme eines eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. …
Der Bundesrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Verbreitung Neuer Psychoaktiver Stoffe (NPS).
So sollte der im Entwurf (BT-Drs. 18/8579 – PDF, 502 KB) vorgesehene Strafrahmen am Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und nicht am Arzneimittelgesetz (AMG) angelehnt werden, …
14 Jahre Haft wegen versuchten Mordes an Kölner Oberbürgermeisterin
Das OLG Düsseldorf hat den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier Wahlkampfhelfern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. …
Verbot der Doppelverfolgung gilt nicht uneingeschränkt
Der EuGH hat entschieden, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung veröffentlicht.
Der Entwurf befasst sich u.a. mit folgenden Maßnahmen:
Im materiellen Strafrecht sei vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, …
„Kollektivbeleidigung“ nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe
Das BVerfG hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. …
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. …
DAV-Stellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
Nach Ansicht des DAV betrifft der Entwurf ein im Grundsatz zu begrüßendes Reformvorhaben und stellt eine in mehrerlei Hinsicht stringente Regelung dar. …
Der EGMR hat festgestellt, dass Deutschland in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt hat.
Der Beschwerdeführer war Antragsteller in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Er rügte, dass die deutschen Gerichte in der Sache ohne eine mündliche Verhandlung entschieden haben. …
Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt
Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt.
Das LG Dortmund hatte die 62-jährige Angeklagte wegen Totschlags (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, …
Der BGH hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betruges in Millionenhöhe weitgehend bestätigt.
Das LG Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betruges in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht
Der BGH hat nach der Messerstecherei im AG Weilburg die Verurteilung wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung bestätigt. …
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum
Das VG Neustadt hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogen- und Alkoholeinfluss bestätigt. …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass an einem Karfreitag der Film „Das Leben des Brian“ nicht öffentlich gezeigt werden durfte.
Der im Jahre 1950 geborene Betroffene ist Mitglied der Initiative „Religionsfreiheit im Revier“ und organisierte am Karfreitag, dem 18.04.2014, die öffentliche Vorführung des Films „Das Leben des Brian“ …