Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt. …
Aktuelles
Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. …
Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld von Gutachterin
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Gutachterin zurückgewiesen mit der Folge, dass das Urteil des OLG Saarbrücken zur Haftung einer Gerichtsgutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen rechtskräftig ist. …
Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. …
Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, …
Bewährungsstrafe wegen Anbaus von Cannabis zum Eigenkonsum nach belegter Abstinenz
Das AG München hat einen 59-Jährigen, der in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen aufgezogen hatte, nach belegter Abstinenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …
Prozess zu Biodiesel-Betrug wegen Ruhestandes des Vorsitzenden Richters ausgesetzt
Das LG Magdeburg hat einen am 18.12.2015 begonnenen Prozess wegen Steuerhinterziehung, wobei mit gepanschtem Biodiesel Gewinne in Millionenhöhe erzielt wurden, …
Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde gegen die drastische Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern durch neue Rechtsgrundlagen in der StPO erheben. …
Bewährungsstrafe für früheren Leiter eines Revisionsamtes nach Schadenswiedergutmachung
Das AG München hat den früheren Leiter eines Revisionsamtes wegen Betruges, Untreue und Urkundenfälschung nach vollständiger Schadenswiedergutmachung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …
BRAK-Stellungnahme 25/18 zur Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren
Die BRAK hat auf Anfrage des BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts Stellung genommen, der als Zeugenbeistand gerichtlich bestellt war. …
Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
Das BVerfG hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde einer 89-jährigen Holocaust-Leugnerin, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit den Morden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gerichtet war, …
Erneute Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann. …
Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen
Das LG Hamburg hat in einer Reihe von Beschwerdeverfahren über polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels entschieden und die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und teils für rechtswidrig erklärt. …
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab.
Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Gebhart (CDU), …
Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung
Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren.
In einer am 08.06.2018 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, …
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. …
Nürburgring-Affäre: Strafverfahren wegen Verfahrenshindernis eingestellt
Das LG Mainz hat das Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzinvestors für die Nürburgring GmbH gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, …
Widerruf von Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß
Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis nach der Verurteilung des Maklers wegen Betruges nicht gegen die Verfassung verstößt. …
Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den Ermittlungsmaßnahmen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung geantwortet. …
Schussanträge zum Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu den von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer rechtfertigen können, …