Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (22 Qs 23/24) die Beschlagnahme mehrerer elektronischer Geräte eines jugendlichen Beschwerdeführers aufgehoben. …
Verkehrsstrafrecht – Aktuelles
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Unverhältnismäßige Durchsuchung: Rechtswidriges Eindringen und unzulässige Fotodokumentation
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
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Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln
Experten fordern angesichts der aktuellen Regelungen im Straßenverkehr schärfere Maßnahmen beim Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Derzeit dürfen Autofahrer mit unter 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut und weniger als 0,5 Promille Alkohol fahren, …
Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis- wann ist das der Fall?
Ich hatte vor einiger Zeit von einem Fall berichtet, in dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben wurde. Dabei blieb es für den Mandanten auch nach der Hauptverhandlung! …
Fingerabdruck zum Entsperren eines Handys: Zulässig nach der Strafprozessordnung
Darf ein Fingerabdruck unter Anwendung von Zwang genutzt werden, um ein Mobiltelefon zu entsperren? Das OLG Bremen bejaht dies mit Verweis auf § 81b Abs. …
40.000 Euro Schmerzensgeld für Mutter eines Mordopfers nach Raser-Unfall
Nach einem tragischen Verkehrsunfall infolge einer illegalen Raserfahrt in Hamburg hat das Landgericht Hamburg entschieden, der Mutter des verstorbenen Opfers 40.000 Euro Schmerzensgeld sowie Verdienstausfallschaden in gleicher Höhe zuzusprechen. …
Strafzumessung, Geldstrafe, Bemessung des Tagessatzes, Vorstrafen
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung:
Das Bayerische Oberlandesgericht stellt klar, dass auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können. …
Raser bei Verfolgungsjagd verletzt: Polizist freigesprochen
Der Freispruch des Polizisten im Fall der Verfolgungsjagd auf der Berliner AVUS ist ein wichtiges Beispiel für die Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns. …
Tagessatzhöhe bei Vermögenslosem
Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 12.3.24 folgendes ausgeurteilt (12 KLs 505 Js 503/22)
1.Tagesatzhöhe: Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – mittellos, …
Nutzungsausfall für sichergestelltes Mobiltelefon
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasste sich mit der Frage, ob eine längere Sicherstellung eines Mobiltelefons und die daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist, …
Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 StPO
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Ein Verfolgungsrisiko im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen ableiten könnte, …
Anforderungen an eine günstige Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB
Die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB setzt eine sorgfältige Prüfung voraus. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, …
Neue Funktion in iOS 18.1 erschwert wohl Auswertung von iPhones
Eine neue Funktion in iOS 18.1 (Apple) erschwert wohl die Auswertung von beschlagnahmten iPhones.
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Lebenslange Haft für illegales Autorennen mit zwei Todesfällen
Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Der 41 Jahre alte Mittäter der Frau wurde am LG Hannover zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. …
Das leidige Thema: die „nicht geringe Menge“ von Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG)
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Schleswig, Urt. v. 26.08.2024 – 1 ORs 4 SRs 37/24
Es geht um die Frage, …
Durchsuchung, Geldwäscheverdacht, doppelter Anfangsverdacht
Das Landgericht Saarbrücken entschied am 18. Juli 2024, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Geldwäsche einen sogenannten „doppelten Anfangsverdacht“ erfordert. …
Notwehr, Nothilfe, effektive Verteidigung, Kampflage
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Oktober 2023 zurückgewiesen. …
Kein Geheimnisverrat durch Anwalt: Ungeschwärztes Gutachten an externen Sachverständigen
Was wir schon immer so gemacht haben…wenn es die Staatsanwaltschaft machen darf, warum dann bitteschön nicht auch der Anwalt als objektives Organ der Rechtspflege? …