Das LG Essen hatte den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. …
Aktuelles
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Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung mehrerer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 kg Kokain für rechtskräftig erklärt.
Das LG Berlin hatte die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und fünf Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. …
Mehr Rechte bei Strafverfahren in der EU
Die Europäische Kommission hat am 27.11.2013 ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren in allen EU-Staaten bieten soll. …
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. …
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2013, Aktenzeichen 5-2 StE 4/13 – 3 – 2/13
Pressemitteilung OLG Frankfurt
Das OLG Frankfurt am Main hat am 21.11.2013 den 21jährigen Mohammed A. …
Justizministerkonferenz unterstützt Gesetzesinitiative zum Unternehmensstrafrecht
Justizministerium NRW
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty hat am 14.11.2013 auf der Justizministerkonferenz in Berlin den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, …
Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften auf Prüfstand
Sachsens Justizminister Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14.11.2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. …
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Pressemitteilung Nr. 78/2013 des Bundesverwaltunsgerichts, BVerwG 3 C 32.12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.11.2013 entschieden, …
Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – Ergebnisse der Umfrage
Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – von der Rechtswirklichkeit der Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. …
OLG Hamm: Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des § 24a StVG gilt.
Um dies zu beurteilen, bedürfe es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeuges, so das Oberlandesgericht.
Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, …
Flensburger Punktsystem wird reformiert
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Punktesystems beschlossen und dabei Maßgaben des Bundesrates berücksichtigt. Damit sind die Regelungen zur Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems nun vollständig und können am 1. …
Staatsanwaltschaft Hamburg beantragt Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof von Limburg
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 25.09.2013 beim Amtsgericht Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. …
Oberlandesgerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren: Anordnung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einem Ermittlungsverfahren
Eine nicht ganz bekannte Form, die StA zu Ermittlungen zu „zwingen“ ist das Ermittlungserzwingunsverfahren (analog Klageerzwingungsverfahren), OLG Hamm 1. Strafsenat, …
Vorliegen eines Diebstahls bei „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode
Das OLG Hamm hat entschieden, dass jemand, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, …
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Nr. 10/13
September 2013
Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Gelegenheit, …
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ bestätigt
Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …
Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“, 2 BvR 371/12
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. …
Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es keinen strafbaren Erpressungsversuch darstellt, wenn einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten werden, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis“ …
Voraussetzungen des Rechts zur Notwehr und Nothilfe
Das OLG Hamm hat sich mit der Fragestellung befasst, wie man sich verteidigen darf, wenn man angegriffen wird.
Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, …