Aktuelles

Das Urteil des LG Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist rechtskräftig. …

Der BGH hat die Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder bestätigt.

Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte die Angeklagte in einem ersten Urteil am 08.03.2012 wegen Totschlags in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. …

Das Justizministerium prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB geboten ist, die sich mit Tötungsdelikten befassen und deren Formulierungen noch aus der NS-Zeit stammen. …

Der BGH wird sich am 27.03.2014 erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § 89a StGB zu befassen haben. …

Das LG Nürnberg hat die elf Angeklagten wegen 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt. …

Das OLG Dresden -Aktenzeichen: 2 Ws 658/14- hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB wegen Formfehler als unzulässig verworfen. …

Das Europäische Parlament hat am 04.02.2014 einen Kommissionsvorschlag für verschärfte strafrechtliche Sanktionen angenommen, wonach die geschäftliche Nutzung von Insider-Informationen oder Manipulation der Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft bestraft wird. …

Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe von Verena Becker, frühere Terroristin bei der linksextremistischen RAF, zur Bewährung ausgesetzt. …

Die Generalstaatsanwälte von Celle und Berlin, Dr. Frank Lüttig und Ralf Rother, haben sich am 18.02.2014 in Berlin im Beisein der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover und der Staatsanwaltschaft Berlin über das weitere Vorgehen in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy verständigt. …

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein britischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden darf, …

Der 2. Strafsenat des BGH (2 StR 495/12) hat bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, …

Der BGH (1 StR 494/13) hat eine Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt. …

BGH 2 StR 479/13
Der BGH hat den Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.

Das LG Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. …

Wer Fachanwalt bleiben will, muss sich ab 2015 intensiver fortbilden.

Die 5. Satzungsversammlung erhöhte in ihrer fünften Sitzung am 6. …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 213 StGB) vorgelegt.

Der DAV fordert darin den Gesetzgeber auf, …

Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen.

Die Länderkammer legte einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. …

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Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem im Strafgesetzbuch der Tatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. …