OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2014 – 2 Ws 68-69/14
Leitsatz: Ein Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten innerhalb der Bewährungszeit gemäß § 56 f Abs. …
Aktuelles
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
A. Tenor der Stellungnahme
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Konkurrenz der Strafverfolgungszuständigkeit des Bundes zu derjenigen der Länder durch eine Kompetenzverlagerung der Prüfungsbefugnis auf den Bund deutlicher zu regeln. …
Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung nicht verfassungswidrig
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der eine ihn selbst betreffende Anklageschrift auf seine Homepage gestellt hat und deswegen strafrechtlich verfolgt wurde, …
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Das BVerfG hat entschieden, dass die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen, …
Stellungnahme des DAV zum Gesetzentwurf zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Stellung genommen. …
Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände eröffnet
Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart zugelassen.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17.12.2012 wirft den ehemaligen Vorständen der Porsche Automobil Holding SE Marktmanipulation in fünf Fällen gemäß §§ 20a Abs. …
Stellungnahme des DRB zur Änderung des StGB – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Stellung genommen. …
OLG Frankfurt am Main: Hauptverfahren gegen Kreshnik B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ eröffnet
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Kreshnik B. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.
In der Anklageschrift vom 05.06.2014, …
Fall Mollath: Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen
Das LG Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren Mollath von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. …
Das LG Hamburg hat die angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der besonders schweren Untreue freigesprochen
Die Staatsanwaltschaft hatte den sechs ehemaligen Vorstandsmitgliedern der HSH-Nordbank Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (§ 266 StGB). Diese hatten die Transaktion „Omega 55“ …
Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Petitionsausschuss spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen aus:
Der Petitionsausschuss spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen aus: In der Sitzung am 02.07.2014 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis nicht auf Erteilung von verbindlichem Regelunterricht beschränkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen.
Das LG Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ …
Der – vorgeblichen – Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines beliebigen anderen Mitbürgers
BESCHLUSS 2 Rv 88/14 OLG Naumburg In der Strafsache gegen pp. hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 17. …
Internationale Rechtshilfe bei grenzüberschreitender Verfolgung von Straftaten
Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, …
Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben
Am 15.07.2014 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy Anklage vor dem Landgericht Verden erhoben.
Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, …
Göttinger Lotto-Erpresser muss ins Gefängnis
Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs für rechtskräftig erklärt. …
„Legal Highs“: Cannabis-Ersatz fällt nicht unter das AMG (Arzneimittelgesetz)
Der EuGH hat am 10.7.2014 entschieden, dass der Handel mit berauschenden Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, …
Hochhalten eines Banners mit Aufschrift „A.C.A.B.“ in Fußballstadion als Beleidigung
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die wegen Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel erfolgte Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung rechtskräftig ist. …