Der EuGH hat entschieden, dass es nicht gegen die Charta der Grundrechte verstößt, dass das Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum nur zur Anwendung kommt, …
Aktuelles
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Stellungnahme des DAV zu Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zu den Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags und der rechtlichen Bindung der Nachrichtendienste veröffentlicht. …
Der BGH hat entschieden, dass § 89a StGB trotz gewichtiger Bedenken gegen die Norm bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist.
Das LG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
Datenhehlerei soll Straftat werden
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, …
Stellungnahme des DEB zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme zur Evaluation des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren veröffentlicht. …
Kein Hauptverfahren gegen zwei Verantwortliche der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue
Das OLG Stuttgart hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des LG Stuttgart, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall abgelehnt wurde, …
Das LG Osnabrück hat im „Piratenprozess“ den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Das Gericht ist nach der viermonatigen umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der 44-jährige Somalier ein führendes Mitglied der Piraten gewesen ist, …
Gesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig
Das OLG Brandenburg die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme bestätigt.
Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der Vorteilsannahme nach § 331 Abs. …
BGH bestätigt Verurteilung wegen es „Anpingens“ von Handys (Anklingeln-Lassen mit der Zielsetzung, dass der Angerufene über eine teure Mehrwertdienstnummer zurückruft)
Der BGH hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts wegen des „Anpingens“ …
Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat möchte mit einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. …
Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen.
Williamson hatte im November 2008 in der Nähe von Regensburg einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. …
Keine Bewährung für Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe nach 50 Jahren Haft
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, …
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, …
Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.
Zur Begründung führen die Länder aus, …
Kein Hauptverfahren gegen ehemaligen Oberbürgermeister von Eisenach
Das LG Meiningen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Eisenach abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft Matthias D. …
Versuchter Betrug durch Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet
Der BGH hat die Verurteilung des Betreibers so genannter „Abo-Fallen“ im Internet wegen versuchten Betruges bestätigt.
Das LG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 beschlossen, das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu billigen.
Das Gesetz soll das Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung intensivieren. …
Verurteilungen wegen Mordversuchs in Bad Iburg
Das LG Osnabrück hat im Prozess gegen zwei Bad Iburger wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung die 49-jährige Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und ihren 52-jährigen Geliebten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. …
Urteil wegen tödlichem Arbeitsunfall rechtskräftig
Das Urteil des LG Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist rechtskräftig. …