Der BGH hatte zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. …
Aktuelles
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Flugschau-Unglück Lauf-Lillinghof: Strafbefehl gegen Piloten
Das AG Hersbruck hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den verantwortlichen Piloten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 34 Fällen erlassen. …
Erneut Haftfortdauer gegen Beschuldigte im „S&K-Betrugsfall“ angeordnet
Das OLG Frankfurt am Main hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von sechs Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ angeordnet.
Einen weiteren Beschuldigten, …
Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuer Straftat nicht widerrufen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Strafaussetzung zur Bewährung eines Verurteilten, der sich bereits über ein Jahr in Freiheit befindet und keine weiteren Straftaten begangen hat, …
Verurteilung einer Lehrerin zu fünf Jahren Gefängnis wegen erfundener Vergewaltigung bestätigt
Der BGH hat bestätigt, dass die Verurteilung einer Lehrerin, die wegen falscher Behauptungen einen Kollegen fünf Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht hatte, …
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen RA Pätzold in der DZW aktuell einen Artikel veröffentlicht. …
Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines ehemaligen Angestellten der NATO, der geheime Unterlagen an fremde Geheimdienste verkaufen wollte, …
Neuer Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.11.2014 gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vorgestellt. …
Regeln zur strafbefreienden Steuer-Selbstanzeige werden verschärft
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft.
Steuerhinterziehung ist und bleibt strafbar. …
Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder werden verschärft
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv und erhob in seiner Sitzung am 07.11.2014 gegen die Pläne keine Einwendungen. …
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
Der BGH hat entschieden, dass in allen Hauptverhandlungen vor dem Revisionsgericht, wenn der Wahlverteidiger des Angeklagten nicht erscheint oder dies ankündigt, …
Reform des Sexualstrafrechts
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen.
Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. …
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Angeklagter in einem Strafverfahren bereits vor seiner Zustimmung zu einer Verständigung belehrt werden muss. …
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgabe durch einen Arzt im Rahmen einer Substitutionsbehandlung; Strafzumessung).
Auch ein Substitutionsarzt macht sich der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar, wenn er sich nicht an die Voraussetzungen der § 13 BtMG, …
EGMR: Deutschland hat das Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Der EGMR hat entschieden, dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat, indem es ein Strafurteil im Wesentlichen auf Beweise gestützt hat, …
Der BGH hatte über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden, die wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein kann.
In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend, …
Strafbarkeit eines Heilpraktikers wegen angeblicher Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung
Das OLG Oldenburg hat den Freispruch eines Heilpraktikers, dem die Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung vorgeworfen worden war, …
Lücken im Sexualstraftrecht
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen noch bestehende Lücken im Strafrecht bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung geschlossen werden. …
Der 2. Strafsenat erinnert in dem Beschluss BGH HRRS 2014 Nr. 633 an die gebotene verhältnismäßige Behandlung des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
1. Bewegt sich ein Konsumentenfall beim unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln im untersten Bereich der geringen Menge, sind der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. …