1. Ist einem Wachkomapatienten eine 24stündige häusliche Krankenpflege durch die zuständige Kranken- und Pflegekasse genehmigt worden, macht sich die Betreiberin eines privaten Pflegedienstes (hier: Krankenschwester), …
Aktuelles
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DRB-Stellungnahme zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen. …
Keine Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten wegen überlanger Verfahrensdauer
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Strafverfahren von zehn Monaten Dauer keinen Anspruch auf Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten begründet. …
Grüne legen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und will damit die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. …
Zugang zu Cannabis für Schmerzpatienten erleichtern
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
In einer begleitenden Entschließung bittet er die Bundesregierung, …
Der BGH hat entschieden, dass eine Strafmilderung durch einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht möglich ist.
Der Angeklagte hatte sich im alkoholisierten Zustand in der Nacht vom 27. auf den 28.04.2012 im Stadtgebiet von Kronach eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, …
Drogen-Scheinkauf: Dealer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt
Das KG Berlin hatte über die zivilrechtlichen Folgen eines Schein-Drogendeals zwischen einem Drogenhändler und einem Scheinkäufer des Kriminalamts zu entscheiden. …
DAV übt Kritik am Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport
Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) funktionalisiert der Referentenentwurf das Strafrecht zu einem reinen Ordnungsinstrument zur Durchsetzung sportethischer Ziele um. …
Deal im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden dient Kontrolle durch Öffentlichkeit
Das BVerfG hat entschieden, dass die Pflicht des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über einen Deal mitzuteilen, …
Urteil im „Piratenprozess“ rechtskräftig
m Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in ihre Gewalt und hielten die Besatzung für die Dauer von fast acht Monaten auf dem Schiff gefangen. …
Die Bundesminister Maas und de Maizière haben sich auf Leitlinien für die Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten geeinigt.
Die Vereinbarung soll dazu beitragen, Deutschland sicherer zu machen. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist zur effektiven Strafverfolgung schwerster Straftaten notwendig. …
Selbstleseverfahren: Unzureichende Protokollierung führt zu Urteilsaufhebung
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens in einem Strafverfahren zur Aufhebung des Urteils führt.
Das AG Stendal hatte den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. …
Bundesregierung plant Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Gutachter in Strafverfahren künftig in mehr Fällen auch auf bereits getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über frühere Verurteilungen des Angeklagten zurückgreifen können. …
Experten diskutieren Sexualstrafrecht
Bei einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben Experten überwiegend Handlungsbedarf im Sexualstrafrecht hinsichtlich der Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention konstatiert. …
Die Bundesregierung hat am 25.03.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport beschlossen.
Ein neues Gesetz soll die Gesundheit von Sportlern schützen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Mit den gesetzlichen Änderungen geht die Bundesregierung einen bedeutenden Schritt in der Dopingbekämpfung. …
DAV kritisiert Umsetzung von EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels
Der DAV hält es für „vollkommen unverständlich und weiterhin nicht richtlinienkonform „, dass der Gesetzesentwurf keine Straffreiheit für die Opfer von Menschenhandel im Sinne der Richtlinie vorsieht. …
Verurteilung wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme in zwei Fällen des ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach
Der Angeklagte bekleidete von 1999 bis 2002 das Amt des thüringischen Innenministers. Im September 2009 wurde er zum ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach gewählt. …
Schutz vor Menschenhandel wird verbessert
Die Bundesregierung hat am 28.01.2015 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen.
Der von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf setzt die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer um. …
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. …
BRAK: Stellungnahme zur elektronischen Akte im Strafverfahren
Grundsätzlich begrüßt die BRAK das Vorhaben, insbesondere die Möglichkeit der Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Kommunikation der Strafverteidiger (§ 32a Abs. …