Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach nach § 63 StGB hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihre Ergebnisse vorgelegt. …
Aktuelles
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Die Bundesregierung hat am 19.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen
Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. …
Diebesgut im Wert von 50,00 EUR nicht geringwertig
Der Angeklagte hatte im Januar 2014 in einem Lebensmittelmarkt in Cloppenburg zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro gestohlen. …
BGH zum Thema des vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel
Mit Beschluss des BGH vom 5.11.2014 hat dieser einen Anfragebschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den 2. …
Höhe der Entschädigung nach überlang vollzogener Sicherungsverwahrung
Das OLG Hamm hat in zwei Fällen über die Höhe der Entschädigung von Klägern entschieden, bei denen die Sicherungsverwahrung in Haftanstalten Westfalens konventionswidrig vollzogen wurde. …
Wegen Beteiligung an Internet Black Jack zu Geldstrafe verurteilt
Das AG München hat entschieden, dass sich strafbar macht, wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt. …
Viermal lebenslänglich für Mord an Pferdewirtin
Das LG Berlin hat im Prozess um den Mordfall Christin R. vier Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Die Angeklagten Cornelia H. …
Angeklagter im Berufungsverfahren: Vertretung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt zukünftig möglich?
Die Rechte von Angeklagten in Berufungsverfahren sollen nach Plänen der Bundesregierung gestärkt werden.
So solle sich zukünftig ein Angeklagter in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen können. …
Neues aus dem Medizinrecht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren Stellung genommen.
A. Tenor der Stellungnahme
Die mit der geplanten Gesetzesänderung verbundene Stärkung der Rechte von Zeugen und möglichen Geschädigten im Strafverfahren ist wichtig, …
Der BGH hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide, ab der Einfuhr und Handel schärfer bestraft werden, festgesetzt.
Das LG Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Rezension Arztstrafrecht, Ulsenheimer „Arztstrafrecht in der Praxis“
Die Praxiskommentierung „Arztstrafrecht in der Praxis“ unter federführender Leitung des „Grandsenieurs“ des Artzstrafrechts“, wie ich ihn mal nennen möchte, Herrn Prof. …
Änderung im strafrechtlichen Berufungsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Ende November 2014 eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Angeklagten in der Berufungsverhandlung beschlossen, …
OLG Dresden – Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Das OLG Dresden hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager weiterhin angeordnet. …
Stellungnahme des DRB zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Diskussionen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts und hofft auf eine umfassende und ernsthafte Diskussion zu diesem Kernbereich des Wirtschaftsstrafrechts. …
Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen
Der Bundesrat billigte am 19.12.2014 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist demnach künftig strafbar, …
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen: DAV möchte Gesetzesentwurf zu neuem Straftatbestand modifizieren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Nach geltendem Recht wird korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte strafrechtlich nicht erfasst, …
BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 265/14) hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, …
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der BGH hatte zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. …
Flugschau-Unglück Lauf-Lillinghof: Strafbefehl gegen Piloten
Das AG Hersbruck hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den verantwortlichen Piloten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 34 Fällen erlassen. …