Der BGH hat die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht, der in mehreren Bußgeldverfahren die Betroffenen wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses freigesprochen hatte, …
Aktuelles
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Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Generalanwalt Bot hat am 03.03.2016 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Haftbedingungen in Ungarn und Rumänien der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls und somit der Übergabe der betreffenden Personen entgegenstehen können. …
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
In der geplanten Neuregelung ist vorgesehen, den Tatbestand des § 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. …
Revision im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ erfolgreich
Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ wegen Rechtsfehler in der Beweiswürdigung aufgehoben. …
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein Whatsapp-Chat den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen kann, wenn ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise chattet, …
Diskussion zur geplanten Reform des Strafprozesses
Das Fazit des bundesweiten Strafkammertages, der am 16.02.2016 am LG Hannover stattfand, lautet, dass der Strafprozess effektiver gestaltet werden muss. …
Erneute Prüfung von Fahrlässigkeitsvorwurf gegen Jugendtrainer
Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines ehrenamtlich tätigen Fußballjugendtrainers aufgehoben, den das LG Detmold wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 2000 Euro Strafe unter Strafvorbehalt verurteilt hatte. …
Voraussetzungen für Inhaftierung eines Asylbewerbers
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht die Inhaftierung eines Asylbewerbers gestattet, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. …
Der BGH hat die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. wegen Betruges oder Beihilfe im BCI-Betrugsfall bestätigt.
Das LG Düsseldorf hatte die sechs Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. wegen Betruges oder Beihilfe dazu zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt.
Das LG Frankfurt hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, …
Haftstrafe und Berufsverbot wegen Betruges und Untreue für ehemaligen Rechtsanwalt
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des LG Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt wurde. …
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach straffällige Ausländer künftig leichter ausgewiesen werden können.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, …
Urteil zu Mord in Obdachlosenunterkunft rechtskräftig
Der BGH hat die Revision eines der Angeklagten im Fall eines gemeinschaftlich begangenen Mordes in einer Obdachlosenunterkunft verworfen.
Das LG Limburg hatte einen 43-jährigen und einen 22-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu zwölf bzw. …
Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelvollzugs
Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. …
Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – Stellung genommen.
Hier die Stellungnahme Nr. 3/16 im Wortlaut:
A. Tenor der Stellungnahme
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, …
DRB-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettenbetrug
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der DRD lehnt die Überlegungen des Gesetzgebers, …
Urteil zu Parkplatz-Überfall aufgehoben
Der BGH hat ein Urteil zu einem tödlich verlaufenen Überfall auf einem Autobahnparkplatz wegen rechtsfehlerhafter Feststellungen zum Tötungsvorsatz überwiegend aufgehoben. …
Vereinbarkeit der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung mit EMRK
Der EGMR hat sich erstmals mit der Vereinbarkeit der Unterbringung eines verurteilten Straftäters in der Sicherungsverwahrung zum Zweck seiner therapeutischen Behandlung nach der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mit der EMRK beschäftigt. …
Deutscher Völkermord-Prozess: Lebenslange Haft für ruandischen Ex-Bürgermeister
Das OLG Frankfurt hat den ruandischen Staatsbürger Onesphore R. wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; …