Das OLG Jena hat die Verurteilung des vorläufig suspendierten Eisenberger Bürgermeisters, der auf Kosten der Stadt den Dresdner Semperopernball besucht hatte, …
Aktuelles
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8 Jahre Freiheitsstrafe für Tod eines Kleinkindes nach Schütteltrauma
Das LG Osnabrück hat im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. …
Richter am BGH Dölp im Ruhestand
Der Richter am BGH – Staatssekretär a.D. – Michael Dölp wird mit Ablauf des 30.04.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. …
Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ
Die Bundesregierung hat sich mit der Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) befasst vor dem Hintergrund, dass Personen, …
Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig ist. …
DAV-Stellungnahme 12/18 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel aus.
Aus Sicht der Europäischen Kommission macht die grenzüberschreitende Dimension von Betrugs- und Fälschungstaten im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sowie die technologische Entwicklung des unbaren Zahlungsverkehrs in den letzten Jahren eine Angleichung der Strafvorschriften der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich erforderlich. …
Tödlicher Unfall im „Holiday-Park“ Haßloch: Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig
Das OLG Zweibrücken hat in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im „Holiday-Park“ in Haßloch die Freisprüche der beiden Angeklagten bestätigt. …
Vergewaltigung im Fußball-Fanzug: Justiz gesteht Fehler zur verzögerten Vollstreckung der Haftstrafe ein
Das LG Mönchengladbach hat sich zu der verzögerten Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen Arkadius W., den mutmaßlichen Vergewaltiger aus dem Gladbach-Fanzug, …
Verurteilung einer Hebamme wegen mehrfachen versuchten Mordes bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme bestätigt, die wegen versuchten Mordes in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit verschiedenen Körperverletzungsdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden war. …
Bootsunfall auf dem Barßeler Tief: Zuständigkeitsstreit vorm BGH
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der BGH über das zuständige Gericht für den tödlichen Bootsunfall auf dem Barßeler Tief entscheiden muss. …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
DAV-Stellungnahme 10/18 zur Aufhebung von § 219a StGB
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Forderung auf Streichung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft).
Der DAV hat zu den Gesetzesentwürfen der Fraktion „Die Linke“ …
Ausnahmen vom Verbot der Doppelbestrafung möglich
Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden kann. …
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Der BGH hat im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim die Entscheidung des LG Köln, das drei Angeklagte wegen Untreue zu Bewährungsstrafen sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilt hatte, …
Verfahren um Klinikmorde: Weitere Ex-Kollegin von Niels Högel angeklagt
Das OLG Oldenburg hat im Fall der Klinik-Morde in Delmenhorst entschieden, dass die stellvertretende Stationsleiterin wegen Tötung durch Unterlassen angeklagt wird. …
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, …
Freiheitsstrafe für ehemaligen Chefarzt wegen schwerer Vergewaltigung
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Bamberg, das den ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg in mehreren Fällen wegen schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, …
93 Personen mit elektronischer Fußfessel
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass zum Stichtag 31.08.2017 insgesamt 93 Personen der Führungsaufsicht durch Anbringung einer elektronischen Fußfessel unterlagen.
Um die Maßregel der Führungsaufsicht durch Anbringung einer elektronischen Fußfessel geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. …
Neuer Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor.
Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. …
Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Anwaltskammern
Nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) fällt seit Juni 2017 den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. …