Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23.10.2024 (2 StR 145/24) über das strafrechtliche Schicksal eines Angeklagten entschieden, der wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden war. Der Fall zeigt exemplarisch die Auswirkungen des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG), das seit April 2024 in Kraft ist.
Die zentralen Punkte des Falls:
- Der Angeklagte betrieb über mehrere Jahre Handel mit Betäubungsmitteln (Cannabis, Kokain, Amphetamin) und nutzte ein präpariertes Fahrzeug als Drogenlager.
- In der Wohnung des Angeklagten wurden Waffen sowie weitere Drogen gefunden.
- Aufgrund der Änderungen durch das Konsumcannabisgesetz wurden die Strafrahmen für den Handel mit Cannabis deutlich milder. Dies führte dazu, dass das Urteil in mehreren Punkten revidiert wurde.
Die Entscheidung des BGH:
- Anpassung der Strafrahmen: Das Gericht musste die Verurteilung des Angeklagten an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen, die für Cannabisdelikte deutlich niedrigere Strafen vorsehen.
- Fehlerhafte Strafzumessung: Einzelstrafen wurden aufgehoben, da unzulässige Erwägungen bei der Strafzumessung eine Rolle spielten (z. B. Berücksichtigung getilgter Vorstrafen).
- Einziehung von Vermögenswerten: Die Einziehung bestimmter Gegenstände, darunter eine Rolex-Uhr und Bargeld, wurde beanstandet und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Bedeutung für die Praxis:
Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen, die eine gesetzliche Neuregelung für die Rechtsprechung mit sich bringt. Insbesondere bei Cannabisdelikten müssen Gerichte künftig verstärkt die milderen Regelungen des Konsumcannabisgesetzes berücksichtigen. Der Beschluss zeigt außerdem die Komplexität der Einziehungsentscheidungen und die Notwendigkeit einer sorgfältigen strafprozessualen Prüfung.
Dieser Beschluss könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben und gibt Anlass, die rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen der Cannabisreform kritisch zu beleuchten.
Eine Antwort hinterlassen