Zu der Entscheidung des BGH vom 19.12.23 (4 StR 325/23)´
1.Medizinisch indizierte Behandlungen und rechtliche Risiken
Selbst medizinisch notwendige Eingriffe können als gefährliche Körperverletzung gewertet werden, …
Arztstrafrecht – Aktuelles
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Durchsuchung, Geldwäscheverdacht, doppelter Anfangsverdacht
Das Landgericht Saarbrücken entschied am 18. Juli 2024, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Geldwäsche einen sogenannten „doppelten Anfangsverdacht“ erfordert. …
Notwehr, Nothilfe, effektive Verteidigung, Kampflage
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Oktober 2023 zurückgewiesen. …
Kein Geheimnisverrat durch Anwalt: Ungeschwärztes Gutachten an externen Sachverständigen
Was wir schon immer so gemacht haben…wenn es die Staatsanwaltschaft machen darf, warum dann bitteschön nicht auch der Anwalt als objektives Organ der Rechtspflege? …
Freiheitsstrafe ohne Verteidigung: BVerfG stoppt Strafvollstreckung
Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Herzmediziner der Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
Ein Oberarzt der Berliner Charité ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das LG Berlin sprach ihn am Freitag des Totschlags in zwei Fällen schuldig. …
Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. …
Fünfeinhalb Jahre Haft für Zahnarzt wegen Millionenbetrugs
Fünfeinhalb Jahre Haft für Zahnarzt wegen Millionenbetrugs
Wegen jahrelanger falscher Abrechnungen in Millionenhöhe ist ein Zahnarzt zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. …
Extrahiert ein Zahnarzt seinen Patienten, ohne medizinische Indikation, mehrere Zähne, beginnt er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs
Der Angeklagte Zahnarzt hat in 33 Fällen seinen Patienten und Patientinnen Zähne extrahiert, obwohl es hinreichend aussichtsreiche Behandlungsalternativen gegeben habe. …
Rezension zum „Arztstrafrecht in der Praxis“ in der 6. Auflage von Ulsenheimer/Gaede
Das von Professor Ulsenheimer begründete Werk, das ab der hier vorliegenden 6. Auflage von Professor Gaede weitergeführt wird, ist eine verpflichtende Lektüre für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, …
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …
Urteil wegen Vergewaltigung gegen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben
Der BGH hat in dem Verfahren wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg, der eine ihm unterstellte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz zu Oralverkehr gezwungen hatte, …
Freispruch im Heilpraktikerprozess
Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …
Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. …
Freiheitsstrafe für ehemaligen Chefarzt wegen schwerer Vergewaltigung
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Bamberg, das den ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg in mehreren Fällen wegen schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, …
Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt. …
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, …
Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin
Das OLG Bremen hat entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, …
Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.
Das LG Hamburg hatte einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, …