Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. …
Arztstrafrecht – Aktuelles
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Landgericht Bonn hebt Beschlagnahme von Datenträgern auf – Überlange Auswertung führt zur Unverhältnismäßigkeit
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (22 Qs 23/24) die Beschlagnahme mehrerer elektronischer Geräte eines jugendlichen Beschwerdeführers aufgehoben. …
Unverhältnismäßige Durchsuchung: Rechtswidriges Eindringen und unzulässige Fotodokumentation
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
Akteneinsicht der Zahnärztekammer im Haftpflichtprozess – Amtshilfe oder Akteneinsicht?
Leitsätze:
- Ein Akteneinsichtsgesuch einer Landeszahnärztekammer zur Überprüfung eines berufsrechtlichen Verstoßes ist kein Antrag nach § 299 Abs. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
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Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Beschlagnahme aller Patientendaten unverhältnismäßig
Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. …
Fingerabdruck zum Entsperren eines Handys: Zulässig nach der Strafprozessordnung
Darf ein Fingerabdruck unter Anwendung von Zwang genutzt werden, um ein Mobiltelefon zu entsperren? Das OLG Bremen bejaht dies mit Verweis auf § 81b Abs. …
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch: BGH hebt Urteil auf – erneute Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch (StGB § 24 Abs. 1 S. 1)
Ein unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch liegt vor, …
Strafzumessung, Geldstrafe, Bemessung des Tagessatzes, Vorstrafen
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung:
Das Bayerische Oberlandesgericht stellt klar, dass auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können. …
Tagessatzhöhe bei Vermögenslosem
Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 12.3.24 folgendes ausgeurteilt (12 KLs 505 Js 503/22)
1.Tagesatzhöhe: Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – mittellos, …
Nutzungsausfall für sichergestelltes Mobiltelefon
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasste sich mit der Frage, ob eine längere Sicherstellung eines Mobiltelefons und die daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist, …
Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 StPO
1.
Ein Verfolgungsrisiko im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen ableiten könnte, …
Anforderungen an eine günstige Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB
Die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB setzt eine sorgfältige Prüfung voraus. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, …
Krankenkassen und deren Einsichtsrecht in Ermittlungsakten, § 474 Abs. 2 Nr. 1 StPO
Die Antragsteller wendeten sich mit Ihren Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die eine Akteneinsicht verwehrte. OLG Braunschweig, …
Neue Funktion in iOS 18.1 erschwert wohl Auswertung von iPhones
Eine neue Funktion in iOS 18.1 (Apple) erschwert wohl die Auswertung von beschlagnahmten iPhones.
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Narkosearzt wegen Totschlags zu Haftstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt
Der Arzt hatte Kindern für eine Zahnbehandlung verunreinigtes Narkosemittel gespritzt, ein Mädchen starb noch auf dem Behandlungsstuhl. Nun soll er wegen Totschlags für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, …
Sichtung und Erhebung von Datenmaterial , Fachwissen, Sachverständiger, Auslagen, Gerichtskosten
OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2018 – 1 Ws 605/17
Leitsatz: Die Sichtung und Erhebung von Datenmaterial ist eine Sachverständigenaufgabe, …
Amputationen von Hoden: Mehrjährige Haftstrafe für Hobby-Chirurg
Über Foren sollen die Kontakte zwischen dem Mann aus Thüringen und den Interessierten zustande gekommen sein. Die OPs auf Wunsch der Betroffenen führte der 75-Jährige in seinem Wohnzimmer durch. …
Pflichtverteidiger, KiPo-Verfahren, Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten, Beweismittelakte
Das nur eingeschränkte Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten in bei der Akte befindliche Beweismittel mit kinderpornographischen Inhalten erfordert nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers, …