Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der EuGH hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich. …
Keine gerichtliche Entscheidung im Todesfall des Jurastudenten Jens Bleck
Das OLG Köln hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. …
Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat das LG Braunschweig die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 16.09.2019 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. …
Diebstahl von „Big Maple Leaf“ im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig
Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ …
DAV-Stellungnahme 47/20 zur Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren sowie für die Einführung einer Protokollabsetzungsfrist vorgelegt.
Der DAV stellt fest, …
Eröffnungsentscheidung über Anklage im NOx-Verfahren
Das LG Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten gegen fünf – teilweise ehemalige – Mitarbeiter der Volkswagen AG, …
DRB-Stellungnahme 8/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.
Der DRB begrüßt die gesetzgeberische Zielsetzung, …
Einziehung von Taterträgen auch bei Mittelsmännern möglich
Der BGH hat zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, …
Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung
Das LG Osnabrück hatte sich mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung zu befassen, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. …
App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger
Das LG Osnabrück hat drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. …
„Containern“ ist Diebstahl
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). …
Freiheitsstrafen für Reifendiebstahl im großen Stil
Das LG Osnabrück hat wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls von hochwertigen Reifen im Gesamtwert von etwa 230.000 Euro zwei Männer zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt. …
Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges
Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. …
Bundesrat für Video-Anhörung im Strafvollzug
Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. …
Gesetzliche Neuregelungen im August 2020
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2020 informiert, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, …
Auch Schöffen als „gesetzliche Richter“
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, …
DAV-Stellungnahme 43/20 zu nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. …
Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder eröffnet
Das LG Braunschweig hat gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. …
BVerfG klärt Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrbeeinträchtigenden Äußerungen
Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten, zum Anlass genommen, um die Rechtsprechung des BVerfG zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. …