Das LG Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen
Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. …
Strafrecht ist kein Allheilmittel: DAV fordert mehr Empirie und beim Prozessrecht ein Moratorium
Neue und schärfere Straftatbestände, Vorverlagerung von Strafbarkeit: Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Kriminalitätspolitik und ein Moratorium bei der StPO. …
Künstliche Intelligenz im Strafrecht
Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden verabschiedet. …
Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen
Das LG Osnabrück hatte sich mit Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zu befassen.
Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. …
Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; …
Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft
Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. …
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch
Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. …
Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet
Das LG Braunschweig hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. …
Notwehrrecht bei Provokation des Geschädigten zu Angriff?
Das AG Frankfurt einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. …
Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet
Das LG Berlin hat im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. …
Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.
Feindeslisten
Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, …
DAV kritisiert Gesetz zur Fortentwicklung der StPO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Gesetz zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“, über das der Bundesrat am 25.06.2021 berät, kritisiert.
Im Sammelsurium der Einzelvorhaben gibt es viele Ansatzpunkte für Kritik, …
Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. …
Scharfe Kritik der BRAK an Vorpreschen bei Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener
Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, …
Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. …
DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. …
Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt
Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt.
Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, …
Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen
Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer am 7. …
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um.
Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. …