n dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (4 StR 50/24) vom 24. April 2024 geht es unter anderem um die Beurteilung von Mengenbegriffen im Zusammenhang mit Cannabis unter dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG). …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Fahrverbot, Absehen, Lange Verfahrensdauer, Zweijahresfrist
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist der Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt. …
Drogenfahrt, neuer Grenzwert, Altfall, Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht
Für die Anwendung des § 24a Abs. 1a StVG auf sog. Altfälle ist zumindest der Rechtsgedanke des § 4 Abs. …
Freiheitsstrafe ohne Verteidigung: BVerfG stoppt Strafvollstreckung
Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Seit dem 22. August 2024 ist der neue § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft getreten
Der neue § 24a StVG legt einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum fest, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. …
Fahrerlaubnis, Entziehung, Vortrag des Verteidigers im Strafverfahren, Verwertbarkeit
Das sollte eigentlich jedem Verteidiger klar sein. Obacht bei den entsprechenden Erklärungen bei Gericht.
1. Auch wenn es sich bei einer im Strafverfahren abgegebenen schriftlichen Verteidigererklärung grundsätzlich um eine Prozesserklärung des Verteidigers handelt, …
„Objektivste Behörde der Welt” darf Richter wegen Befangenheit ablehnen
Die Befangenheitsvorschriften der StPO dienen nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Vertrauen in die Neutralität der Gerichte. …
Mögliche Umgehung der MPU, jetzt leichter durch die Einführung des CanG
siehe hierzu folgenden Link:
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Richterin wieder wegen Rechtsbeugung verurteilt
Nach und nach verlor sie die Kontrolle über ihr Dezernat. Und irgendwann fiel auch der schöne Schein in sich zusammen. Nachdem der BGH die erste Verurteilung einer Amtsrichterin aus Lüdenscheid beanstandet hatte, …
Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Prozess um Marihuana-Schmuggel
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das LG Mannheim einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. …
Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. …
Atemalkoholkonzentration, Umrechnung in BAK, Darstellung des Messergebnisses, Urteilgründe
Leitsatz des Gerichts:
1. Die Angabe einer mit Promille-Werten bestimmten Atemalkoholkonzentration ist nicht nachvollziehbar, weil das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt. …
Schülerin stirbt an Insulinmangel: Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Nach dem Tod einer zuckerkranken Schülerin bei einer Studienfahrt im Juni 2019 hat das LG Mönchengladbach zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. …
Strafbefehle nach Achterbahn-Unglück im Legoland-Park rechtskräftig
Nach dem Achterbahn-Unglück mit rund 30 Verletzten im Legoland-Park im bayerischen Günzburg haben zwei technische Mitarbeiter ihre Strafen akzeptiert. Beide waren zunächst gegen Strafbefehle vorgegangen, …
Kein „Moralisieren” bei der Strafzumessung
Erwägungen zur Strafzumessung dürfen nicht „moralisierend“ sein. Das hat der BGH in einem heute veröffentlichten Beschluss bekräftigt. Sein 2. Strafsenat hob deshalb die Verurteilung eines Drogenabhängigen auf. …
Ne bis in idem: BVerfG kippt Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit, dabei soll es bleiben. Das BVerfG hat die umstrittene Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021, die es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen erneut Anklage gegen einen Freigesprochenen zu erheben, …
„Das eigene Verfahren aktiv generiert”: Weimarer Familienrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Der Familienrichter, der 2021 die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen für unzulässig erklärte, ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. …
Diabetes-Tod auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht
Zwei Lehrerinnen müssen sich nach dem Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Anders als das LG Mönchengladbach hält das OLG Düsseldorf eine Verurteilung der Lehrerinnen, …
Wohnungsdurchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Unterlassen grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen
Eine Wohnungsdurchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des im jeweiligen Verfahrensabschnitt bestehenden Tatverdachts steht. …
Tagessatzhöhe, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung, Finanzermittlungen
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …