In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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DAV-Stellungnahme 21/18 zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Stellung genommen. …
Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den Ermittlungsmaßnahmen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung geantwortet. …
EU-Kommission begrüßt Verschärfung der Geldwäscherichtlinie
Die EU-Kommission hat am 19.04.2018 die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Novellierung der Fünften Geldwäscherichtlinie begrüßt.
In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, …
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird.
Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1716 – PDF, 807 KB) sollen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein neuer § 202e StGB geschaffen werden. …
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, …
Kein Prozess im Organspendeskandal an Uniklinik Leipzig
Das OLG Dresden hat den Nichteröffnungsbeschluss des LG Leipzig im sog. Organspendeskandal an der Uniklinik in Leipzig bestätigt.
Zwei Oberärzten der Universitätsklinik Leipzig wurde vorgeworfen über Jahre hinweg Krankendaten manipuliert zu haben, …
Untreue-Urteil gegen Eisenberger Bürgermeister bestätigt
Das OLG Jena hat die Verurteilung des vorläufig suspendierten Eisenberger Bürgermeisters, der auf Kosten der Stadt den Dresdner Semperopernball besucht hatte, …
Richter am BGH Dölp im Ruhestand
Der Richter am BGH – Staatssekretär a.D. – Michael Dölp wird mit Ablauf des 30.04.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. …
Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig ist. …
DAV-Stellungnahme 12/18 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel aus.
Aus Sicht der Europäischen Kommission macht die grenzüberschreitende Dimension von Betrugs- und Fälschungstaten im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sowie die technologische Entwicklung des unbaren Zahlungsverkehrs in den letzten Jahren eine Angleichung der Strafvorschriften der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich erforderlich. …
Tödlicher Unfall im „Holiday-Park“ Haßloch: Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig
Das OLG Zweibrücken hat in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im „Holiday-Park“ in Haßloch die Freisprüche der beiden Angeklagten bestätigt. …
Vergewaltigung im Fußball-Fanzug: Justiz gesteht Fehler zur verzögerten Vollstreckung der Haftstrafe ein
Das LG Mönchengladbach hat sich zu der verzögerten Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen Arkadius W., den mutmaßlichen Vergewaltiger aus dem Gladbach-Fanzug, …
Verurteilung einer Hebamme wegen mehrfachen versuchten Mordes bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme bestätigt, die wegen versuchten Mordes in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit verschiedenen Körperverletzungsdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden war. …
Bootsunfall auf dem Barßeler Tief: Zuständigkeitsstreit vorm BGH
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der BGH über das zuständige Gericht für den tödlichen Bootsunfall auf dem Barßeler Tief entscheiden muss. …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
DAV-Stellungnahme 10/18 zur Aufhebung von § 219a StGB
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Forderung auf Streichung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft).
Der DAV hat zu den Gesetzesentwürfen der Fraktion „Die Linke“ …
Ausnahmen vom Verbot der Doppelbestrafung möglich
Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden kann. …
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Der BGH hat im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim die Entscheidung des LG Köln, das drei Angeklagte wegen Untreue zu Bewährungsstrafen sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilt hatte, …
Verfahren um Klinikmorde: Weitere Ex-Kollegin von Niels Högel angeklagt
Das OLG Oldenburg hat im Fall der Klinik-Morde in Delmenhorst entschieden, dass die stellvertretende Stationsleiterin wegen Tötung durch Unterlassen angeklagt wird. …