Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Modernisierung des Strafverfahrens geplant
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. …
VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Manager
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. …
Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.
Hauptverhandlungen können künftig störungsfreier durchgeführt werden. …
Rechte im Jugendstrafverfahren
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Mit dem Gesetz (BT-Drs. …
Strafverteidiger kritisieren Modernisierungsgesetz
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen und diesen scharf kritisiert. …
Modernisierung des Strafverfahrens
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. …
Experten bewerten StVO-Novelle
Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. …
DAV-Stellungnahme 35/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung, insbesondere lehnt er die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht und das Beweisantragsrecht ab. …
BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs
Der BGH hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt. …
Urteil im „Woolrec-Prozess“: Verurteilung zu Geldstrafen
Das LG Gießen hat die Angeklagten im sogenannten „Woolrec-Prozess“ wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt.
Der sog. …
5 Jahre Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. …
BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. …
Explosionsunglück bei BASF: Angeklagter zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Frankenthal hat den Angeklagten nach der verheerenden Explosion auf dem Werksgelände der BASF, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, …
Anklage wegen Steuerhinterziehung bei WM 2006 zugelassen
Das OLG Frankfurt hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen vier frühere Fußballfunktionäre zugelassen.
Nach vorläufiger Bewertung liege ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, …
BRAK-Stellungnahme 17/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019 Stellung genommen. …
DRB-Stellungnahme 12/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen.
Die Rechtsverordnungen regeln wichtige Voraussetzungen für die gesetzlich ab 2026 angeordnete elektronische Aktenführung im Strafverfahren. …
Modernisierung des Strafverfahrens kommt
as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt.
Damit sollen die im Mai 2019 formulierten Eckpunkte der Bundesregierung umgesetzt werden. …
Strafverteidiger gegen erweiterte DNA-Analyse
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) lehnen die geplante Einführung der sog. erweiterten DNA-Analyse als Instrument polizeilicher Fahndung ab.
Der Nutzen der Methode stehe in keinem Verhältnis zu dem damit einhergehend Eingriff in den durch das Grundgesetz geschützten Bereich der Privatsphäre. …